Keine Zerschneidung des Biosphärenreservats Rhön | fulda-meiningen.de

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Demo vor der Kreistagssitzung in Wüstensachsen am 22. Juni 2009

 

Pressemitteilung von Margaretha Hölldobler-Heumüller (MdL für Bündnis 90/Die Grünen) vom 14.09.2009

Enorme Verkehrszunahme durch B87n  

„Die schriftlichen Antworten des hessischen Verkehrsministeriums auf die Anfragen der GRÜNEN Fraktion im hessischen Landtag über das zukünftige Verkehrsaufkommen der B87n zeigen, wie begründet unseren Befürchtungen waren, dass diese als Transittrasse geplant ist und auch so genutzt werden wird. Jetzt müssen selbst das Wirtschaftsministerium, die IHK und die Parteien, die vehement die B 87n fordern eingestehen, dass ein Bau der Trasse eine unglaubliche Steigerung der Verkehrsbelastung mit sich bringt, die nichts mit einer schnellen Verbindung der Räume Thüringen und Osthessen zu tun hat. Die Zahlen belegen, dass die Rhön mit dem Ausbau der B87n zum Transitgebiet für den Fernverkehr würde. Nach Angaben des hessischen Wirtschaftsministeriums wird die B 87 n das Verkehrsaufkommen in der hessischen Rhön verdoppeln bis vervierfachen und mit dem einhergehenden Lärm und den Abgasen die Lebensqualität der Rhön stellenweise dauerhaft vernichten. Auch die erfolgreichen touristischen Ansätze würden massiv behindert", stellt die Grüne Landtagsabgeordnete Margaretha Hölldobler-Heumüller fest. Die Anzahl der Fahrzeuge werde sich 2020 enorm steigern: auf 22.100 täglich bei Margrethenhaun fast verdoppeln (ohne B 87 n 13.000), verdreifachen bei Esbachsgraben (von 5300 ohne B 87n auf 15.800 mit Trasse in 2020), bei Dippach sogar mehr als vervierfachen auf 11.900 (von 2.600). Zwar würden die Ortsumfahrungen den Verkehr aus manchen Orten heraus halten, aber zum Beispiel für Dippach hieße es, dass 2020 nicht 2600 Autos täglich durch den Ort fahren, sondern 11.900 daran vorbeirauschen.

„Diese Zahlen zeigen, dass die Mär von der Verbindung der Wirtschaftsräume eine dreiste Unwahrheit ist, die genutzt wird um die Menschen zu täuschen. Sie zeigen, dass die Rhön Durchgangsgebiet für eine Ost-West-Verbindung werden soll. Es versteht sich von selbst dass diese hohen Zahlen - die es ohne die B 87n einfach nicht gäbe - jede Spekulation über Fahrverbote von Schwerlastverkehr zur Farce machen", so die Grüne. „Die Planung einer solchen Straße dient nicht der Schaffung wohnortnahe Arbeitsplätze, sondern vor allem schnellen Güter- und Personentransporten von A nach B. B wird dann aber nicht Wüstensachsen oder Tann sein. Mit einem so hohen täglichen Verkehrsaufkommen ist nicht die Rhön als Wirtschaftsraum gemeint, sondern die Rhön als endlich überwundenes Verkehrshindernis, das nun zügig durchquert werden kann." Wenn es Ortsumgehungen gibt, führen sie dicht an Neubaugebieten vorbei, die außerhalb der Ortskerne entstanden seien. Die Anwohner hätten von der B 87 n kaum Nutzen, sondern vor allem den krank machenden Lärm und die schädlichen Abgase von sehr viel mehr Fahrzeugen, als dies zurzeit der Fall sei. (Die kompletten Anfragen mit den Zahlen für die einzelnen Ortschaften steht auf der homepage www.hoelldobler-heumueller.de zur Verfügung)

Dazu komme, dass schon jetzt die Kosten um 50% höher veranschlagt würden als 2003. Trotz der Kostensteigerung von 146,9 Mio. Euro in 2003 auf jetzt 224,6 Mio. gebe das Ministerium über die Gründe dafür keine klare Auskunft. „Allein die von Hessen bisher geleisteten Zahlungen belaufen sich auf rund 2 Mio", sagt Hölldobler-Heumüller. Dazu gerechnet werden müssten noch die Kosten der Thüringer Straßenbauverwaltung, die Kosten der Deutschen-Einheit-Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH für die Projektbegleitung in Thüringen, die Verfahrenskosten der Raumordnungsverfahren in Hessen und Thüringen und die Kosten für die Machbarkeitsstudien. „Dass die Hessische Landesregierung keine konkrete Gesamtkostenaussage macht, halte ich den Steuerzahlern gegenüber für unverantwortlich. Falls die Trasse nicht gebaut wird, bekommt Hessen keinen Cent zurück. Das Geld wäre im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt. Angesichts leerer Kassen und der zunehmenden Staatsverschuldung ist es verantwortungslos, an einem so umstrittenen, Umwelt zerstörenden und immer teurer werdenden Projekt festzuhalten", betont die Grüne abschließend.

 

Infostand in Fulda 

Mit einem Infostand ist die BI am Samstag, 12.9., von 11 bis 14 Uhr auf dem Fuldaer Bahnhofsplatz vertreten. Dort gibt es neben Aufklebern und Infomaterial auch die druckfrische Ausgabe der dritten Trasseninfo-Ausgabe.

 

9.9.09

 Flyer für die Kanzlerin

Beim Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin in Fulda verteilte die Bürgerinitiave Flyer. Darin erinnerte sie Angela Merkel an deren Aussagen, dass die CDU zeigen müsse, dass sie eben nicht eine Wirtschaftspartei sei. Sie zitierte in dem Flugblatt auch Aussagen der Kanzlerin zur Wichtigkeit des Artenschutzes.

  

Nächstes Treffen

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative "Keine Trasse Fulda-Meiningen" findet am Donnerstag, 3. September, um 20 Uhr in der Gaststätte "Post" in Obernüst statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. 

 

6.7.09

NABU-Präsident kritisiert B87n 

Der Präsident des NABU Deutschland, Olaf Tschimpke, hat bei seinem Besuch im Biosphärenreservat Rhön den geplanten Bau der B87n heftig kritisiert. Die mit dem Bau verbundene Zerstörung der Landschaft stehe im Widerspruch zum angestrebten Naturschutz. Für Aufklärung der Bevölkerung sei weiterhin Gelegenheit, denn auch wenn ein Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan stehe, bedeute es nicht, dass dafür Geld bereit stehe, so Tschimpke. 

2.7.09

B87n in Regionalplan aufgenommen

Bei der dritten Wiederholungsabstimmung in der Regionalversammlung Nordhessen ist die umstrittene B87n in den Regionalplan Nordhessen aufgenommen worden. Die beiden Grünen-Abgeordneten stimmten dagegen, die SPD enthielt sich und die Vertreter der CDU, FDP und Freien Wähler stimmten für die Wiederaufnahme. Die Streichung der B87n aus dem Plan in der vorangegangenen Abstimmung war zuvor vom Verkehrsministerium für rechtswidrig erklärt worden, weil bereits im Landesentwicklungsplan für Hessen aus dem Jahr 2000 die "Schaffung einer leistungsfähigen Fernstraßenverbindung Fulda (mit Anschluss an die A7) und Meiningen" festgeschrieben worden sei.

Der Appell der Bürgerinitiative, vor der Aufnahme der Bundesfernstraße in den Regionalplan eine Stellungnahme der EU-Kommission einzuholen (siehe nachfolgende Pressemitteilung) ist außer bei der Grünen-Fraktion auf kein Gehör gestoßen.

 

Pressemitteilung

BI fordert Anhörung der EU-Kommission

Die Bürgerinitiative (BI) „Keine Trasse Fulda-Meiningen" appelliert an die Abgeordneten der Regionalversammlung, am Donnerstag der Aufnahme der B87n in den Regionalplan Nordhessen nicht zuzustimmen.  Nach Angabe des Hessischen Verkehrsministeriums war die zuvor erfolgte Ablehnung dieser geplanten Straßenverbindung seitens der Ausschüsse der Regionalversammlung rechtswidrig, weil im Landesentwicklungsplan für Hessen aus dem Jahr 2000 die Schaffung einer „leistungsfähigen Fernstraßenverbindung Fulda mit Anschluss an die A7 und Meiningen" festgeschrieben ist.

Dem hält die BI entgegen, dass auch die Zustimmung zu der ausgewählten Streckenführung rechtswidrig sein könnte, indem sie möglicherweise gegen EU-Recht verstoße. Denn die B87n würde das Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Gebiet Ulsteraue queren und das streng geschützte Vogelschutzgebiet „Hessische Rhön" durchlaufen.

Nach der EU-Vogelschutzrichtlinie sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Erhaltung der Lebensräume wildlebender Vogelarten zu treffen. Laut einem Urteil von 1993 sind Erfordernisse der Wirtschaft diesem Gesetz untergeordnet. Entsprechend fielen in den vergangenen Jahren mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes zugunsten des unbeeinträchtigten Erhalts der Vogelschutzgebiete aus.

Der abschließenden Aussage in der landesplanerischen Beurteilung zur Rhönquerung, dass mit den gewählten Varianten E IV-1 in Thüringen und  A IV-2L in Hessen „in diesem landschaftlich und naturschutzfachlich hoch sensiblen Raum" eine Trassenführung gefunden worden sei, die raum- und umweltverträglich sei und erhebliche Beeinträchtigungen der FFH- und Vogelschutzgebiete vermeide, widerspricht die BI. Denn zugleich ist auf Seite 91 formuliert, dass ein sicherer Ausschluss einer erheblichen Beeinträchtigung des betroffenen Vogelschutzgebietes aufgrund der unzureichenden Datenlage beim jetzigen Kenntnisstand nicht möglich sei.

Zwar seien weitere Untersuchungen und gegebenenfalls Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen zur Auflage im Planfeststellungsverfahren gemacht worden. Wenn jedoch die ausgewählte Streckenführung Bestandteil des Regionalplans sei, werde es schwierig, daran zu rütteln. „Das Drängen auf eine rasche Aufnahme der B87n in den Regionalplan - allen Hindernissen wie der Ablehnung der Stadt Tann zum Trotz - lassen den Verdacht aufkommen, dass auch die Untersuchungen im Vogelschutzgebiet nicht ergebnisoffen geführt werden", kritisiert die BI. Sonst wäre es folgerichtig, zunächst das Ergebnis des laufenden Monitorings abzuwarten.

Die Bürgerinitiative fordert eine Anhörung der EU-Kommission. Sähe diese die Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes „Hessische Rhön" gefährdet, so bräuchte nicht noch mehr Geld unnötig in die Planungen zu fließen.

Ihre Forderung nach einer Weisung der EU-Kommission stützt die BI auf zahlreiche unabhängige Naturschutz-Experten. Beispielsweise warnt die Stiftung Europäisches Naturerbe:„Die geplante Streckenführung Fulda-Tann-Meiningen würde die Zerschneidung und teilweise Zerstörung mehrerer Naturgebiete von europäischer Bedeutung nach sich ziehen."

Dr. Wolfgang Dorow vom Forschungsinstitut Senckenberg (Frankfurt/Main) kritisiert: „Als Wissenschaftler konnte ich mir ein Bild vom Artenreichtum in dieser Region machen. Dass die geplante Trasse ausgerechnet mehrere aus Naturschutzsicht besonders bedeutsame Bereiche unwiderruflich zerstören würde, ist für mich völlig unverständlich: Haben doch die Regierenden beschlossen, dem Artensterben in den kommenden Jahren wirksam entgegenzutreten. Auch würde mit der Zerstörung solch bedeutsamer Naturschutz-Areale der Gedanke des Biosphärenreservates pervertiert." 


3.7.09

Wegen B87n: SPD-Frau legt Mandat in Tanner Stadtverordnetensitzung nieder

In der Tanner Stadtverordnetensitzung haben die Abgeordneten ihre ablehnende Haltung zu allen vorgelegten Planungen und Planungsentwürfen der B87n einstimmig (bei Enthaltung der zwei FDP-Abgeordneten) bekräftigt. Renate Hofmann (SPD) legte in der anschließenden Diskussion ihr Mandat nieder und begründete dies damit, dass der CDU-Abgeordnete Kilian von der Tann und der FDP-Abgeordnete Jörg Witzel eine Woche zuvor in der Kreistagssitzung uneingeschränkt für einen raschen Bau der B87n gestimmt hatten. Sie warf der CDU- und FDP-Fraktion Unehrlichkeit vor. 

 

Pressemitteilung zur Kreistagssitzung


Bi vermisst Diskussion um das Wörtchen "uneingeschränkt"

Die Bürgerinitiative (BI) „Keine Trasse Fulda-Meiningen" bedauert, dass die CDU- und FDP-Abgeordneten in der Kreistagssitzung dem CDU-Antrag auf einen raschen Bau der B87n „uneingeschränkt" zugestimmt haben. Vermisst habe die BI eine Diskussion um das Wort „uneingeschränkt". Nachdem im April seitens der CDU- und FDP Landtagsabgeordneten noch die Rede davon gewesen war, „die Straße so klein bauen zu lassen, dass sie für den überregionalen Verkehr unattraktiv wird" (FZ vom 4.April), erklärte sich jetzt der Kreistag offensichtlich mit jeglichem Ausbau einverstanden. Das Wort „uneingeschränkt" spielt nach Ansicht der BI eine wichtige Rolle, weil es aus dem Bundesverkehrsministerium die Aussage gebe, dass die B87n nur als Fernstraße mit dazugehöriger Transitfunktion finanziert werde.

Als „Stimmungsmache" bezeichnet die BI die gegen sie gerichteten Vorwürfe Dr. Norbert Herrs. Der Landtagsabgeordnete  hatte der BI „Manipulation" und „Fehlinformationen" unterstellt.  Das Flugblatt, auf dem angeblich absichtlich auf einer Skizze die A44 weggelassen worden sei, und auf das sich der CDU-Landtagsabgeordnete bezogen hatte, stammt nicht aus der Feder der Bürgerinitiative. Dies sei auch leicht zu erkennen. Dennoch nutze es Herr immer wieder als Aufhänger, um die Bürgerinitiative in ein schlechtes Licht zu rücken.

Auch habe die BI nie behauptet, die B87n werde (außer im Anschlussbereich der A7) bereits jetzt vierspurig geplant. Vielmehr sei es nach Informationen der BI so, dass es später problemlos möglich wäre, weitere Spuren daneben zu bauen. Denn die Kurvenradien, Steigungsgradienten, die Abstände der Zu- und Abfahrten und die Regelquerschnitte der Straßenbreite entsprächen den Anforderungen an Bundesautobahnen. Ausschließlich an zwei kurzen Abschnitten sei die Steigung größer als vier Prozent, aber diese Vorgabe dürfe in Ausnahmefällen auch überschritten werden. Dies zeigten aktuell die Planungen zur A4 bei Gera, wo eine Steigung von 5,8 Prozent genehmigt worden ist.

Als irritierend und bedenklich bewertet die BI, dass eine friedliche, angemeldete Kundgebung von 20 Erwachsenen und neun Kindern den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen habe. Sie kündigte eine Anfrage beim Innenministerium an, wozu die Fotos verwendet würden, die zwei Mitarbeiter der Abteilung Staatsschutz im Polizeipräsidium Osthessen von den Demonstranten vor der Kreistagssitzung gemacht haben.

 

 

23.6.09 

Fuldaer Kreistag stimmt "uneingeschränkt" einem raschen Bau der B87n zu

Der Kreistag des Landkreises Fulda hat sich mit der Mehrheit von CDU und FDP in seiner jüngsten Sitzung am 22.6. "uneingeschränkt" für einen raschen Bau der B87n ausgesprochen.

Über 20 Trassengegner zeigten Flagge und demonstrierten gegen die B87n.

Sie überreichten den Kreistagsmitgliedern ein Flugblatt mit folgendem Text:

 

Rhön (BI). Nachdem Vertreter aus CDU und FDP bis vor kurzem der Rhöner Bevölkerung immer wieder das Märchen erzählten „Von der B87n, die für die Region gebaut wird", ist nun Schluss mit den Beschönigungen.  

Für die Kreistagssitzung am 22. Juni hat die CDU einen Antrag vorbereitet, in dem sich der Kreistag uneingeschränkt für einen raschen Bau der Bundesstraße aussprechen soll - allen massiven Beeinträchtigungen zum Trotz, welche die Straße für Anwohner, Landschaft und Natur zur Folge hätte.   

Grund des Vorstoßes ist die anstehende Abstimmung in der Regionalversammlung Nordhessen, nachdem dort in zwei Ausschusssitzungen die Aufnahme der B87n in den Regionalplan Nordhessen verweigert worden ist.

Noch vor wenigen Wochen leugneten Landtagsabgeordnete von CDU und FDP  den autobahnähnlichen Charakter der Straßenverbindung, obwohl dieser aus den Planungsunterlagen klar hervorgeht.

Darauf folgte der Vorschlag, „um den Kritikern den Wind aus den Segeln (zu) nehmen" (Zitat von Dr, Walter Arnold in der FZ am 4.4.09), zu prüfen, ob die Bundesstraße in „abgespeckter" Variante gebaut werden könne.

Über eine Fernstraße ohne Transitfunktion konnte das Bundesverkehrsministerium bloß lachen. Als sich nun verbreitete, dass eine Finanzierung der B87n nur ohne Einschränkungen - also autobahnähnlich -  möglich ist, hat sich die CDU-Spitze schnell entschieden, wie der vorliegende Antrag zeigt.

Die Bürgerinitiative bedauert diese Entscheidung und hofft, dass unter den Abgeordneten von CDU und FDP Politiker sind, die bei der Abstimmung im Kreistag  ihrem Menschenverstand und nicht dem Fraktionszwang gehorchen.

Denn sollte die B87n tatsächlich gebaut werden, so hätte dies weitreichende und unumkehrbare Folgen für die gesamte Region.

Der Blick auf die Straßenkarte zeigt, dass die B87n zusammen mit der A66 und der bereits bestehenden B87 eine direkte Verbindung vom Rhein-Main-Gebiet in Richtung Osteuropa schaffen würde.

Nicht umsonst haben die IHK im Rhein-Main-Gebiet und Fulda in ihrem jüngsten Positionspapier die „immense" wirtschaftliche Bedeutung der A66 als Ost-West-Verbindung hervorgehoben und den lückenlosen und teils sechsspurigen Ausbau dieser Autobahn gefordert. In älteren Planungsunterlagen taucht die B87n als Fortsetzung der A66 auf - auch mit ebenjener Bezeichnung.

Wenn der Kreistag dem Antrag der CDU-Fraktion folgt, bleibt die Hoffnung, dass der Bau der Bundesfernstraße an der Finanzierung scheitert. Denn einen Goldregen erhielt zumindest in Grimmschen Märchen nicht, wer sich auf die Seite der „Mächtigen" geschlagen und dafür die „Untertanen" im Stich gelassen hat.

 

  7. Mai 2009

 Gespräch mit Bundesverkehrsminister Tiefensee 

Gelegenheit zu einem 20minütigen Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte eine Abordnung der Bürgerinitiative, bestehend aus Prof. Reinhardt Kremer (Kleinsassen), Thomas Wey (BUND Meiningen), Sandra Limpert und Helmut Bräutigam (beide Tann), am 7. Mai in Berlin. Initiiert hatte den Termin die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, die zusammen mit drei Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Tann ebenfalls daran teilnahm.

Der Minister zeigte Verständnis für die Einwände gegen den Ausbau der B87n und sagte zu, die Planungen genau zu prüfen. Die BI verwies u.a. auf die "Salamitaktik" bei der Finanzierung der Bundesstraße. Wolfgang Tiefensee erläuterte, dass erst, wenn es grünes Licht für die gesamte Strecke gäbe, auch mit dem Bau einzelner Teilabschnitte begonnen werden könne.

Aktuell liegt das Planungsrecht bei den Ländern Hessen und Thüringen. Wolfgang Tiefensee stellte jedoch klar, dass der Bund das Projekt nur finanziere, wenn die überregionale Bedeutung der Fernstraße feststehe.

Damit bestätigte er die Kritik der Bürgerinitiative sowie der Landtagsabgeordneten Sabine Waschke und Margaretha Hölldobler-Heumüller (Bündnis 90/Die Grünen) an den jüngsten  Vorschlägen von FDP- und CDU-Vertretern. Dr. Walter Arnold (CDU) und Jürgen Lenders (FDP) hatten erwogen, einen Antrag zur  Sperrung der geplanten Straße für LKW-Transitverkehr in den hessischen Landtag einzubringen.  Dies hatten BI und weitere Kritiker als Augenwischerei bezeichnet.

 

 5. Mai 2009

Keine Mehrheit für B87n et

Bei der gestrigen Abstimmung im Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen hat der umstrittene Bau der B87n keine Mehrheit bekommen. Vertreter der SPD, Grünen und Freien Wähler stimmten mit neun Stimmen dafür, die geplante Bundesstraße komplett aus dem Regionalplan herauszunehmen. CDU- und FDP-Fraktion hatten acht Gegenstimmen.

Noch Ende April hatte die FWG ebenfalls für die B87n gestimmt. Nun halte sie aber wohl die Beeinträchtigungen für die Ortschaften entlang der Bundesstraße doch für zu groß, so die Vermutung des Sprechers des Regierungspräsidiums Kassel laut einem Bericht der Presseagentur dpa.

Durch das Nein des Zentralausschusses werden die Planungen nicht gestoppt, da es sich nur um eine Stellungnahme des Gremiums handelte. Nach Ansicht der Bürgerinitiative bedeutet es aber ein  klares Signal in Richtung Berlin, das aufzeigt, wie umstritten das geplante Großprojekt in der Region ist. 

Zweiter Anlauf

Die Abstimmung zur B87n im Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen wird am Montag, 4. Mai, um 9 Uhr im Regierungspräsidium Kassel in einer öffentlichen Sitzung wiederholt. Dies hat das Präsidium der Regionalversammlung beschlossen.

Laut einem Bericht der Fuldaer Zeitung vom 18. April 2009 hat die Stadt Tann die Mitglieder des Zentralausschusses nach Tann eingeladen, um ihnen im Vorfeld der erneuten Abstimmung vor Ort zu zeigen, welche Folgen der Bau der B87n für das Tanner Stadtgebiet hätte.

7. April 2009

Knapp vorbei... 

Das Ergebnis der gestrigen Abstimmung des Zentralausschusses der Regionalversammlung Nordhessen zur B87n:

7 ablehnende Stimmen (6 von SPD, 1 von Grünen), 8 Ja-Stimmen (6 von CDU, 1 von FDP und 1 von FWG)

Allerdings entscheidet Mitte April das Präsidium, ob die Abstimmung wiederholt werden muss, da der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Norbert Herr - ohne offizielles Rederecht - vor dem Gremium ein Plädoyer für den Bau der B87n gehalten hat.

 

1. April 2009

Zentralausschuss stimmt ab

Der Zentralausschuss der Regionalversammlung (darin sitzen Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Kassel) gibt am Montag, 6. April, 2009 eine Stellungnahme zum Raumordnungsplan der Hochrhönquerung der B87n ab. Die Bürgerinitiative hofft, dass die Mehrheit der Mitglieder die Trasse ablehnt.

Grund zur Hoffnung besteht allemal: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Ablehnung angekündigt. Sie haben genauso viele Stimmen wie die CDU- und FDP-Vertreter. Also wird es auf die einzelne Stimme eines FWG-Abgeordneten ankommen.

Wenn der Plan vom Zentralausschuss abgelehnt würde, würde er vermutlich im Sommer noch einmal der kompletten Regionalversammlung vorgelegt. Würde er dann erneut abgelehnt, hätte das Verkehrsministerium in Wiesbaden das letzte Wort (Fuldaer Zeitung vom 1. April 2009). Denn das Votum der Regionalversammlung ist nicht bindend, sondern gilt nur als Stellungnahme.

Trotzdem wäre eine ablehnende Haltung der Regionalversammlung nach Ansicht der Bürgerinitiative ein deutliches Signal auch in Richtung Berlin, wo zu einem späteren Zeitpunkt über die Finanzierung der B87n entschieden wird.

 

BI: Geforderte Sperrung für Schwerlastverkehr auf B87n ist Augenwischerei

 Rhön, 5.4.09

Als „Augenwischerei" bewertet die Bürgerinitiative (BI) „Keine Trasse Fulda-Meiningen" die Ankündigung der Landtagsabgeordneten Dr. Walter Arnold (CDU) und Jürgen Lenders (FDP), mittels einer landesparlamentarischen Initiative LKW-Transitverkehr auf der geplanten B87n verhindern zu wollen.

Die BI kritisiert in einer Pressemitteilung die Äußerung Lenders, dass mit dem Raumordnungsverfahren erst die grobe Trasse festgelegt sei. Tatsächlich seien die vorliegenden Pläne des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) bereits sehr detailliert, beispielsweise was die Tiefe der Einschnitte oder die Anzahl und Art der Knotenpunkte angehe. „So einfach, wie von Herrn Lenders dargestellt, lässt sich nicht mal eben umplanen", äußert sich die BI skeptisch.

Vor allem bezweifeln die Bürger die Aussage, dass „eine abgespeckte und damit preiswertere Variante auch in Berlin kaum auf Widerstand stoßen würde". Dagegen spreche, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Straße laut Bundesverkehrswegeplan zu 68 Prozent auf Transportkostensenkungen für LKW basiere. „Ohne den Faktor Schwerverkehr gäbe es für den Bund keine Rechtfertigung mehr, diese Straße zu finanzieren, zumal der Nutzen-Kosten-Faktor bereits jetzt vergleichsweise gering ausfällt", so die BI.

Zum geforderten LKW-Transit-Verbot: gibt die BI zu bedenken, dass mit einer solchen Maßgabe längst nicht sichergestellt sei, dass dieses dann tatsächlich verhängt oder auch bestehen bleiben würde. „Das zeigt das Beispiel der B27 und weiterer Bundesstraßen in Hessen, bei denen das LKW-Verbot im Juni letzten Jahres vom Kasseler Verwaltungsgericht gekippt worden ist."


Nach Ansicht der BI ist der wirksamste Schutz vor LKW-Transitverkehr zwischen Fulda und Meiningen der Weidberg: „Solange hier ein mehrröhriger Tunnel geplant ist, bleiben wir misstrauisch."

siehe auch:

 Prüfung Lkw-Fahrverbot B87n - Hölldobler-Heumüller empört über Ankündigung

 

"Planung würde jeder Autobahn gut zu Gesicht stehen"

In einer Pressemitteilung geht die Bürgerinitiative (BI) „Keine Trasse Fulda-Meiningen" auf den Aspekt des autobahnähnlichen Ausbaus der B87n ein, nachdem der Autobahncharakter für die geplante Verbindung Fulda-Meiningen von dem Fuldaer Landrat Bernd Woide und dem FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders bestritten wurde.

Der Vergleich der Baurichtlinien zeige, dass die Bundesstraße bei weitem nicht den Charakter einer Autobahn haben werde, so Lenders. Für die BI hat der Vergleich der Baurichtlinien für Autobahnen mit den Merkmalen der B87n gemeinsam mit einem Experten für Fernstraßenbau jedoch das Gegenteil gezeigt: „Diese Planung würde jeder Autobahn gut zu Gesicht stehen", lautete das Ergebnis des Experten.

Die entscheidenden Kriterien, die zu dieser Aussage geführt haben, sind:

  • Keine Straße kreuzt die B87n ebenerdig
  • Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten bestehen in Abständen von in der   Regel rund fünf Kilometern
  •  Es gibt keine Ortsdurchfahrten, keine Ampeln oder andere verlangsamenden Einrichtungen

Auch Kurvenradien und Steigungsgradienten entsprechen geforderten Parametern, mit Ausnahme jeweils weniger hundert Meter am Nüsterrasen und bei Mittelsdorf in Thüringen. Doch für Autobahnen 1. Ordnung (mit einstelliger Nummer) werden in Sonderfällen (wenn ansonsten die Kosten für weiteres Abflachen zu hoch würden) selbst Steigungen mit 6 Prozent akzeptiert.

Die B87n sei eine halbe Autobahn - und wenn erst einmal Baurecht geschaffen worden sei, wäre es eine Kleinigkeit, die andere Hälfte daran zu bauen. Damit wäre die in den 90er Jahren geforderte Autobahn („A66") komplett, so die BI.

„Wir bieten Herrn Lenders und allen, die es interessiert, an, anhand der amtlichen Planungsunterlagen die genannten Kriterien zu überprüfen", lädt die Bürgerinitiative ein.

Das Argument, dass die B87n umweltfreundlich sei, weil mit ihr CO-2-Emissionen zurückgingen, bewertet die BI angesichts der drohendenden Landschafts- und Naturzerstörungen als „haarsträubend": „Diese Rechnung ginge  nicht einmal auf, wenn man den induzierten Verkehr (also der, der aufgrund der Straße überhaupt erst entsteht) außer acht ließe."  

 

Bürgerinitiative kritisiert: Wirtschaftlichen Interessen wird mehr Gewicht eingeräumt als dem Schutz von  Lebensraum


Rhön, 25.3.09
Die Bürgerinitiative „Keine Trasse Fulda-Meiningen" bedauert,  dass die beiden Raumordnungsverfahren in Hessen und Thüringen für die Hochrhönquerung der B87n allen Widerständen zum Trotz in Kürze abgeschlossen werden. Dass die Planungen gegen den Willen der Stadt Tann weiter verfolgt werden, mache deutlich, dass diese Straße nicht für die Menschen in der Rhön konzipiert sei.

Als Hauptkritikpunkt sieht die BI, dass in der landesplanerischen Beurteilung - nicht zuletzt aufgrund politischen Drucks - den außerregionalen wirtschaftlichen Interessen mehr Gewicht eingeräumt werde als den Schutzgütern Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft sowie Landschaft und Erholung. Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Fernstraße wird in den Raumordnungsunterlagen als „sehr günstig" angegeben, beruhend auf Transportkostensenkungen für LKW, obwohl die relative Konfliktschwere bei den Schutzgütern durchweg als „weniger günstig" oder „ungünstig" eingeschätzt wird.
Die Maßgaben, die von den Landesplanern zur Minderung der Eingriffsschwere  vorgeschlagen werden, sind nach Meinung der BI „größtenteils Augenwischerei". Formulierungen wie „soweit wie möglich" oder „möglichst gering" seien unverbindlich, beispielsweise was die Entfernung zum Wasserschutzgebiet der Quelle Lahrbach oder Lärmschutzvorgaben für das Kleingartengelände Lahrbach, die Umgehungsspange Lahrbach oder den Campingplatz Dippach angehe.

Die BI weist auf den Widerspruch hin, dass durch Geländeeinschnitte Lärmschutz erreicht werden soll und gleichzeitig im Hinblick auf das wichtige und unersetzliche „Schutzgut Boden" gefordert wird, Einschnitts- und Dammlagen gering zu halten. Verschärft würde die Problematik dadurch, dass bereits jetzt die Planer aufgrund der naturräumlichen Lage der Rhön vor einem Problem wegen des massiven Überschusses an Erdaushub stünden.
 
Für eine schwere Fehleinschätzung hält die BI, dass in der landesplanerischen Beurteilung die Transitfunktion der B87n verneint werde. Aufgrund ihrer Steigungen würde diese Bundesfernstraße für den Fernverkehr zu keinen Zeitersparnissen führen. Dem hält die BI entgegen, dass die B87n in ihrer jetzigen Planungsform bereits - bis auf jeweils wenige 100 Meter am Nüsterrasen und bei Mittelsdorf - dem Ausbaustandard für Autobahnen genüge. Wenn sich für Pkw mit der Trasse die  Fahrzeit von 75 Minuten auf 45 Minuten zwischen Meiningen und Fulda verkürze, dann auch für LKW. „Für die wirtschaftliche Entwicklung im Biosphärenreservat brauchen wir keine Schnellstraße, sondern intakte Natur und eine glaubwürdige Umsetzung der Ziele des Biosphärenreservates", schreibt die BI. Sie fordert statt des Neubaus einer Bundesstraße die Sanierung der bestehenden Verkehrswege und Ortsumgehungen auf Basis der Landesstraßen sowie als Sofortmaßnahme Verkehrsberuhigungen für stark belastete Ortschaften.

  

 

Neue Bürgerinitiative in Thüringen: Erste Info-Veranstaltung am 13.3.

 In Kaltensundheim hat sich eine neue Bürgerinitiative zur Erhaltung der Lebensqualität in der Rhön und gegen die B87n gegründet. Am Freitag, 13. März, lädt sie um 19 Uhr nach Kaltenwestheim in die Turnhalle zu einer Info-Veranstaltung ein.

Referenten sind der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich, Prof. Ott (Hochschule Fulda), Tom Wey (BUND Meiningen) und Prof. Reinhardt Kremer (Kleinsassen).

 

 

Planungsstand zur Rhönquerung: Südvariante Lahrbach gilt wohl als beschlossen

Noch gibt es keine öffentliche Bekanntgabe, aber am 17. Dezember wurde Tanner Kommunalpolitikern in Fulda von Vertretern des ASV und des Regierungspräsidiums Kassel erklärt, dass das Regierungspräsidium das Raumordnungsverfahren mit der Empfehlung für die Südumfahrungen Dippach und Lahrbach mit einem zusätzlichen Zubringer zur B87n nördlich von Lahrbach abschließen werde (siehe Karte oben).

 Als Reaktion darauf lud die UWG Tann am 3. Februar nach Lahrbach ins Bürgerhaus zu einer Informationsveranstaltung ein. Die Resonanz war überwältigend: Die Interessierten standen selbst im Vorraum dichtgedrängt, um durch die Beamer-Animation einen Eindruck von den konkreten Planungen zu bekommen. Resümee: Nach diesem Abend wirkte so mancher wie vor den Kopf geschlagen, spätestens als UWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Röder im zweiten Teil anhand der Planungsunterlagen aufzeigte, dass die B87n  Autobahnbau-Standards gerecht wird.

 Offizielle Reaktionen blieben bislang jedoch aus. In einem Artikel in der Fuldaer Zeitung vom 12.4.08 hatte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dieter Kehl zu der nun wahrscheinlichen Südvariante noch gesagt: "Wenn dies realisiert wird, dann lehnen wir die Bundesstraße komplett ab." Jetzt wird wohl die offizielle Stellungnahme aus dem Regierungspräsidium Kassel abgewartet.   

 

23.2.09

Kritik an Abmachungen zur B87n

im hessischen Koalitionsvertrag

Die Bürgerinitiative (BI) "Keine Trasse Fulda-Meiningen" kritisiert die Vereinbarungen, die von CDU und FDP in Hessen hinsichtlich der B87n im Koalitionsvertrag getroffen wurden.

"Die Formulierungen erwecken bei uns den Eindruck, dass das umstrittene Straßenbauprojekt mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll, bevor in der Öffentlichkeit der Widerstand dagegen weiter wächst", schreibt die BI in einer Pressemitteilung.

So heißt es im Koalitionspapier: "Zur weiteren Beschleunigung der Vorhaben im Bereich der A 44 und A 49 sowie auch der B 87n werden wir eine Taskforce einrichten. Wir wollen dabei zusätzlich privatwirtschaftliche Kapazitäten in Anspruch nehmen." Außerdem wird sich die Koalition laut Vertrag gegenüber dem Bund für rasche Zusagen hinsichtlich der Finanzierung einsetzen.

"Taskforce" ist ursprünglich ein militärischer Begriff und bedeutet übersetzt Kampftruppe.

Die BI vermisse dagegen bei den kommunalen politischen Entscheidungsträgern eine friedliche, aber offene und ehrliche Diskussion darüber, welche Richtung die Region künftig einschlagen wolle. Von oben herab würden die Weichen gestellt für eine Logistikdrehscheibe "Bad Hersfeld - Eisenach - Fulda - Meiningen", und dies ohne jegliche Rücksicht auf das Biosphärenreservat Rhön und seine Akteure.

"Mit der B87n würde aus dem Land der offenen Ferne das Land des offenen Fernverkehrs", meint die BI. Das vertrage sich nicht mit den Zielen des Biosphärenreservats, die Artenvielfalt zu erhalten, die Landschaft zu schützen und nachhaltig im Einklang mit der Natur zu wirtschaften.

26.1.09 

Info-Veranstaltung mit dem Rhönklub

Zu einer Info-Veranstaltung über die B87n hat der Rhönklub Vertreter der Bürgerinitiative als Referenten eingeladen. Sie findet am Freitag, 30. Januar, um 19.30 Uhr in der Propstei Zella (Thüringen) statt. Unter anderem geht es um die Frage des "autobahnähnlichen Ausbaus" der geplanten Fernstraße. Vom BUND referiert Thomas Wey (Meiningen), von der Bürgerinitiative Reinhardt Kremer (Kleinsassen). Die Begrüßung spricht Rhönklub-Präsidentin Regina Rinke. Zu dem öffentlichen Info-Abend sind nicht nur Rhönklub-Mitglieder, sondern alle Interessierten herzlich eingeladen.

 

9.12.08

Demo am 11.12. in Petersberg

Die Gemeindevertretung Petersberg hat auf ihrer Tagesordnung für die Sitzung am Donnerstag, 11.12. 08, 18 Uhr die Beschlussfassung zum Neubau der L3379 stehen. Ein Teil dieser Straße soll später zur B87n umgewidmet werden.  Als "Optionsfläche" für eine dritte Fahrspur wird Verkehrsgrün festgesetzt, damit, wenn über die Mitbenutzung dieses Trassenabschnitts durch die B87n entschieden ist, zumindest dort nicht mehr landwirtschaftliche Nutzfläche, sondern eine der Straßenverkehrsfläche zugeordnete Nutzungsart im Bebauungsplan besteht, welche ggf. über eine vereinfachte Bebauungsplan-Änderung rasch in Straßenverkehrsfläche umgewidmet werden kann.

Das heißt: Hier wird der Boden bereitet für den ersten Bauabschnitt der B87n. Deswegen lädt die Bürgerinitiative am Donnerstag um 17.30 Uhr alle Gegner der Bundesfernstraße durch die Rhön zu einer Demonstration vor das Propsteihaus in Petersberg ein.

Bei dieser sogenannten Entlastungsstraße Petersberg handelt es sich um ein Projekt des Kommunalen Interessenmodells, für das eine Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Petersberg bereits unterzeichnet worden ist. Das Planfeststellungsverfahren dafür soll durch ein bauleitplanerisches Verfahren ersetzt werden.

Weiteres Thema der Gemeindevertretersitzung ist ein CDU-Änderungsantrag, der sich gegen den Antrag der CWE-Fraktion vom Juni 2008 richtet, in dem die Rücknahme der Beschilderung nach Tann über die L3174 gefordert worden war.

 

26.11.08 

SPD bleibt beim Nein zur B87n

Auch mit ihrem neuen Spitzenkandidaten bleibt die Landes-SPD bei ihrer Ablehnung der B87n. Dies unterstrich Thorsten Schäfer-Gümbel beim Gespräch mit Mitgliedern der BI in Bronnzell. Er sehe keine Notwendigkeit für diese überdimensionierte Straße.  Sie sei für die Entwicklung der Rhön als Biosphärenreservat kontraproduktiv. Besonders freuten sich die anwesenden Straßengegner über die Ankündigung Schäfer-Gümbels, für die BI einen Kontakt zum Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee herstellen zu wollen.   

Gespräch mit Thorsten Schäfer-Gümbel

  Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer- Gümbel, kommt am Mittwoch, 26. November 2008, um 17.30   Uhr in den Gasthof Jägerhaus, Bronnzeller Straße 8, in Fulda-Bronnzell.

Dazu lädt die Fuldaer Landtagsabgeordnete Sabine Waschke die Mitglieder der Bürgerinitiative "Keine Trasse Fulda-Meiningen" sowie alle am Thema B87n Interessierten ein.

 

 20. November 2008

 Pressemitteilung des BUND-Kreisverbandes Meiningen

Bauen um des Bauens willen - IHK setzt auf wirtschaftspolitische Strohfeuer

Scharfe Kritik äußert der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) an den Forderungen der IHK Südthüringen, mit Hilfe des Konjunkturprogramms der Bundesregierung verstärkt in den Straßenbau zu investieren. Ein Dorn im Auge ist dem BUND vor allem die sogenannte Rhöntrasse B87neu von Meiningen nach Fulda.

Die IHK setzt nach eigenem Bekunden mit ihrem Vorstoß auf Wachstumseffekte, die durch die vom Straßenbau ausgelöste Binnennachfrage angeblich erzielt werden könnten.

"Das heißt doch nichts anderes, als mit Steuergeldern die Bauwirtschaft für 2-3 Jahre zu subventionieren, um Betonbänder in die Landschaft zu klotzen, die nur dem Transitverkehr durch die Rhön dienen", kommentiert BUND-Kreisgeschäftsführer Thomas Wey in Meiningen. Was vor Ort gebraucht werde und den Menschen diene, seien einige wenige Ortsumgehungen. "Was die IHK fordert, ist nur ein Strohfeuer - zu Lasten der Natur und der Haushalte und wider die verkehrspolitische Vernunft", meint er.

Die IHK bescheinige sich selbst mit ihrem Vorstoß Konzeptionslosigkeit. Durch das stereotype Herunterbeten wirtschaftspolitischer Konzepte aus den 50er Jahren - als der Bau von Straßen teilweise tatsächlich noch positive Wirkung hatte - werde die Situation nicht besser.

"Auch der IHK dürfte längst bekannt sein, dass es zwischen Investitionen in den Straßenbau und der wirtschaftlichen Entwicklung von Regionen keinen Zusammenhang gibt. Um so unverständlicher ist es uns, dass die IHK mit solch platten Losungen an die Öffentlichkeit geht."

Das wenige noch verfügbare Geld sollte stattdessen nachhaltig eingesetzt werden, d.h. für mittel- und langfristige Effekte in den Regionen sorgen. Zur Zukunftssicherung beitragen würden Investitionen in den Klimaschutz, in erneuerbare Energien, in den Tourismus und in die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte - keinesfalls jedoch der Straßenbau.

Angesichts der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung sei außerdem schon heute schleierhaft, wer die Unterhaltung der bereits vorhandenen Straßen einmal bezahlen soll.

Wer dann letztendlich die Aufträge für den Bau erhalte, sei wegen der Ausschreibungspraxis mehr als fraglich. "Die Firmen aus der Region bekommen dann wieder nur die Krümel vom Kuchen, den die großen Baukonzerne unter sich aufteilen", meint Wey.

Dafür werde in der Rhön die langsame aber stetige positive Binnenentwicklung der Wirtschaft aufs Spiel gesetzt und die Wirkung der bisher eingesetzten Fördermittel im Biosphärenreservat bedroht. Dass gerade ein konsequenter Naturschutz auch für die Wirtschaft ein Segen ist, beweise z.B. der Nationalpark Bayerischer Wald, wo der Naturtourismus die Grundlage für rund 1.000 Arbeitsplätze bildet.

 

4. November 2008 

Pressemitteilung Transit oder Tourismus?

Die Bürgerinitiative (BI) "Keine Trasse Fulda-Meiningen" fordert von den politisch Verantwortlichen der Region eine Leitbild-Diskussion. Ihrer Ansicht nach lassen sich die Pläne des geschäftsführenden Wirtschafts- und Verkehrsministers Alois Rhiel, Nord- und Osthessen zum "zentralen Portal für Güterverkehr, Vertrieb und Verarbeitung für Deutschland und Mitteleuropa" zu machen und dafür den Ausbau der B87n voranzutreiben, nicht mit dem Leitbild des Biosphärenreservats vereinbaren.

Das Städteviereck Kassel-Bad Hersfeld-Fulda-Meiningen wurde bereits 2003 in dem Gutachten "Logistik und Raum - Neue regionale Netzwerke der Güterverteilung und Logistik" als optimaler Standort für eine "nationale Drehscheibe der Güterverteilung" genannt. Doch bislang sind Forderungen der BI an heimische Politiker, endlich mit offenen Karten zu spielen und die B87n nicht als Straßenverbindung für die Pendler zu verniedlichen, ignoriert worden. Statt dessen wird von Befürwortern der B87n die Zahl von 6000 Pendlern genannt, obwohl es tatsächlich laut Thüringer Regionalforum im Oktober 2005 nur 1370 Pendler waren, die aus dem betreffenden Raum Schmalkaden-Meiningen nach Fulda zu ihrem Arbeitsplatz fuhren.

"Seit zwei Jahren wiederholen wir die überdeutlichen Zahlen aus dem Bundesverkehrswegeplan: 68 Prozent des kalkulierten Nutzens der B87n durch Transportkostensenkungen, 0 Prozent Nutzen für die Region", schreibt die BI in einer Pressemitteilung.

Bei einem Gespräch von Vertretern der BI mit Bernd Woide im September vergangenen Jahres habe der Landrat versichert, es sei nicht sein Ziel, Fulda zum Logistikstandort auszubauen. Nach Ansicht der BI ist es nun höchste Zeit, über Zielsetzungen in der Region offen und ehrlich zu diskutieren.

 

Termine:


 

Mittwoch, 29. Oktober, Podiumsdiskussion "Jobmaschine Straßenbau"? im Gemeindezentrum Hofbieber 

 

2.10.08

 Stadt Tann lehnt Planungen zur B87n ab

Bürgerinitiative sieht gesteigerte Chance, die Fernstraße zu verhindern

Die Stadt Tann lehnt weiterhin alle vorgelegten Planungsvarianten der B87n (Fulda-Meiningen) durch ihr Stadtgebiet ab. Dies haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 2. Oktober in Theobaldshof mit 15 Stimmen ohne Gegenstimmen beschlossen.

Die SPD-Fraktion, die einen eigenen Antrag eingebracht hatte, enthielt sich. Ihr reichte die Ablehnung nicht weit genug, weil sie die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit eines Bundesstraßenneubaus an sich als nicht gegeben ansieht. Damit liegt sie auf einer Linie mit der Bürgerinitiative (BI) "Keine Trasse Fulda-Meiningen".

Nach dem ersten Anhörungsverfahren hatte die Vorzugsvariante wegen des Einspruchs der Oberen Naturschutzbehörde verlegt werden müssen. Aber auch die Stadtverordneten hatten am 16. Mai dieses Jahres mit einer Mehrheit von elf zu acht Stimmen alle bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegten Planungen abgelehnt.

Zwischenzeitlich hat die Planungsbehörde drei neue Varianten vorgeschlagen, zu denen die Tanner Stadtverordneten nun Stellung bezogen. Weder die Streckenführung zwischen Wendershausen und Lahrbach noch die beiden Varianten südlich von Lahrbach (alle drei mit einer Südumfahrung Dippachs) fanden Zustimmung.

Bernd Röder (UWG) zitierte aus den Planungsunterlagen Zahlen, die aufzeigten, wie dicht die geplante Fernstraße an den Ortschaften entlangführe. Wegen der erheblichen Betroffenheit des Tanner Stadtteils Dippach hatte dort am 23. September eine Begehung mit Vertretern des Amtes für Straßen und Verkehrswesen stattgefunden. "Seitdem gibt es meines Wissens keinen Dippacher, der noch für die Straße ist", sagte Bernd Röder.

In den öffentlichen Ausschuss-Sitzungen in Wendershausen hatte Bürgermeister Markus Meysner zuvor betont, dass das Nein der Stadt Tann nicht bedeute, dass die Straße nicht gebaut werde.

In einer Pressemitteilung schreibt die BI "Keine Trasse Fulda-Meiningen" dazu, dass der Beschluss der Tanner Stadtverordneten jedoch zeige, dass der Widerstand gegen diese Bundesfernstraße durch die Rhön ständig wachse.

Nach Ansicht der BI könnte die Ablehnung der Stadt Tann wichtig werden, wenn endgültig über den Bau der B87n entschieden wird. Denn nicht alle Projekte mit vordringlichem Bedarf, die momentan im Bundesverkehrswegeplan stünden, könnten tatsächlich finanziert werden. "Je größer die Widerstände hier sind, umso größer ist die Chance, den Bau der Fernstraße zu verhindern", so die BI.


21. August 2008

Zweite Anhörung im Raumordnungsverfahren der Hochrhönquerung

Nachdem die Vorzugsvariante für die Hochrhönquerung im Weidtal aus naturschutzfachlichen Gründen ausgeschieden ist, hat das Amt für Straßen- und Verkehrswesen dem Regierungspräsidium Kassel nun drei modifizierte Varianten vorgelegt.

Die Verfahrensunterlagen liegen vom 1. September 2008 bis 1. Oktober 2008 bei der Stadtverwaltung Tann zur Einsicht aus (Mo - Mi von 8 -12 Uhr sowie von 14 - 15.30 Uhr, donnerstags von 8 - 12 sowie von 14 -18 Uhr, freitags von 8 - 12 Uhr).

Bis zum 15. Oktober 2008 kann jeder schriftlich, per Telefax ( 0561 - 106-1641), Mail (peter.zierau@rpks.hessen.de) sowie zur Niederschrift beim RP Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel Anregungen und Bedenken zu dem geplanten Vorhaben einbringen.

Bei Fragen steht die Bürgerinitiative interessierten Mitbürgern gerne zur Seite (Tel. 06682 / 91 95 60).   

 

20. August 2008

Forum beim Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

Der Tanner Stadtteil Wendershausen nimmt am hessischen Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" teil. Dabei werden Orte mit dörflichem Charakter angesprochen, "ihren eigenen Lebensraum eigenverantwortlich mitzugestalten und damit eine hohe Lebensqualität auf Dauer zu sichern".

Als am 20. August die siebenköpfige Bewertungskommission Wendershausen besuchte, hatte die Bürgerinitiative auf Einladung des Ortsbeirates einen Informationstisch aufgebaut. Unter dem Motto "Unser Dorf hat Zukunft - wenn man sie uns nicht verbaut" informierten Mitglieder der BI über die gemeinsamen Bemühungen des Ortsbeirates und zahlreicher engagierter Bürger, durch Verhinderung der geplanten Bundesfernstraße die Lebensqualität in ihrem Ort zu erhalten. 

 

12. Juni  2008

Autobahnanschlussstelle Petersberg ist laut

Studie "Fehlentwicklung"

Die Bürgerinitiative (BI) "Keine Trasse Fulda-Meiningen" äußert in einer Pressemitteilung Skepsis gegenüber dem ab heute nachmittag freigegebenen Autobahnanschluss Fulda-Mitte als "Investition in die Zukunft" (Zitat des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Fulda, Fuldaer Zeitung vom 31.5.08).

Die Kritik beschränkt sich dabei nicht auf die gewaltige Plankostenüberschreitung (4,7 Millionen Euro statt 2,2 Millionen Euro), die sich nach Einschätzung der BI auch für den Bau der B87n erwarten ließe. Vor allem unter umweltpolitischem Aspekt sei diese Autobahnanschlussstelle sehr kritisch zu bewerten.

So heißt es in einer Studie der Akademie für Umweltforschung und -bildung in Europa aus dem Jahr 2000, die vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben worden ist: "Der Aspekt einer besseren verkehrlichen Vernetzung der Anrainerregionen und -länder des Biosphärenreservates über die Straße ist negativ zu bewerten. Die vom Bund getragenen kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen verdeutlichen die Fehlentwicklungen im Verkehrsbereich (Schaffung der Autobahnanschlussstelle Fulda-Mitte bei Petersberg an die A7, Schaffung einer Autobahnanschlussstelle an die A71 bei Rentwertshausen sowie die Schaffung einer qualifizierten Straßenverbindung in der Relation Fulda-Meiningen)" (Seite A-145).

Dass der geplanten B87n eine größere Bedeutung zukommt als die der Verknüpfung der Wirtschaftsräume Fulda und Meiningen, sieht die BI in der Planung der neuen Autobahnanschlussstelle bestätigt: Laut Planfeststellungsunterlagen soll deren spätere Erweiterung zu einem vollen Kleeblatt in Kombination mit einem vierstreifigen Ausbau der B87n als langfristiger Endzustand möglich bleiben.

Welchen Vorteil die Pendler aus der Rhön - die immer wieder zur Rechtfertigung der B87n herangezogen werden - davon haben sollen, ist nach Ansicht der BI äußerst fragwürdig. Denn mit Fertigstellung der sogenannten Entlastungsstraße Petersberg, die später zur B87n umgewidmet werden soll, hätten die Pendler auf dem Weg nach Fulda an den Knotenpunkten mit der B458 und der Anschlussstelle Fulda-Mitte zwei weitere Ampelanlagen zu passieren.

Damit die Gefährdung des Biosphärenreservates, wie sie die Akademie für Umweltforschung und -entwicklung gegeben sieht, und die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Rhönbewohner nicht weiter voranschreitet, fordert die BI gerade auch im Hinblick auf die neue Autobahnanschlussstelle, auf den Bau der Bundesfernstraße mitten durch das Biosphärenreservat zu verzichten.

 

5. Juni 2008 

Brief an den hessischen Verkehrsminister Alois Rhiel

In einem Brief an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat die Bürgerinitiative (BI) "Keine Trasse Fulda-Meiningen" Verkehrsminister Alois Rhiel aufgefordert, die im September 2006 geänderte Wegweisung der Fahrstrecke von Fulda nach Tann und von Lahrbach nach Fulda wieder rückgängig zu machen. Statt über die zuständige Bundesstraße 458 wird aktuell der gesamte Durchgangsverkehr Richtung Tann über die Landesstraße 3174 geleitet.

Empört äußert sich die BI in einer Pressemitteilung über die Aussage des Ministers in der Landtagssitzung vom 13. Mai, dass laut Verkehrsexperten durch die geänderte Ausschilderung an den Kreuzungspunkten der L3174 die geplante B87n "dringlicher" werde.

Die BI wirft dem Minister vor, den Menschen entlang der Landesstraße zwischen Petersberg und Tann bewusst ein verstärktes Verkehrsaufkommen zuzumuten, während er sich andernorts durch Anordnung von LKW-Fahrverboten auf Bundesstraßen für eine Entlastung dortiger Anwohner eingesetzt habe.

In Augen der BI handelt es sich dabei um eine bedenkliche Gesundheitsgefährdung der Anwohner in den betroffenen Ortschaften, zum einen durch Lärm und Abgase, zum anderen durch ein erhöhtes Unfallrisiko.

"Wir lassen uns nicht durch künstlich erzeugte Verkehrsströme unter Druck setzen und zermürben, um schließlich einer Bundesfernstraße als "Ortsumgehung" zuzustimmen. Wenn erst der LKW-Transitverkehr lautstark durch unsere vormals schöne Rhön rollt und wir Bürger Sie bitten, die Suppe auszulöffeln, die Sie uns eingebrockt haben, dann haben Sie nichts als eine Gabel in der Hand - um bildlich auf das gerichtlich gekippte LKW-Fahrverbot auf den Bundesstraßen B27, B7, B400 und anderer einzugehen", schreibt die BI.

31.05.08

Heftige Proteste bei Tagung des Rhönklubs in Tann

 Von Demonstrationen begleitet war die 10. Naturschutz-Fachtagung des Rhönklubs in Tann. Vor Beginn der Veranstaltung, die sich mit den Planungen zur B87n befasste, hatten sich knapp 40 Mitglieder der Bürgerinitiative "Keine Trasse Fulda-Meiningen" mit Transparenten gegen eine Zerschneidung des Lebensraums Rhön vor der Tanner Rhönhalle versammelt. Bei der anschließenden Bustour, während der Jürgen Falkenhahn vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda (ASV) die geplante Streckenführung vor Ort erläuterte, wurde der Bus im Tanner Stadtteil Dippach von aufgebrachten Anwohnern durch eine Straßensperre aus sechs Traktoren gestoppt. Die Dippacher protestierten gegen die in die Planungen eingebrachte Südumfahrung ihres Ortes.

In ihrer Begrüßungsrede verwahrte sich Rhönklub-Präsidentin Regina Rinke gegen das Gerücht, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen der 100 000- Euro-Förderung für den Deutschen Wandertag durch den hessischen Wirtschaftsminister Alois Rhiel und der Resolution des Rhönklubs, in der dieser grundsätzlich den Ausbau der B87n befürwortet hatte. Sie beklagte den Austritt aus dem Verein "von ganzen Familien" wegen dieser Resolution und kritisierte dieses Austritts-Verhalten als undemokratisch. "Noch ist die Trasse nicht hundertprozentig festgelegt und wir sind heute hier, um uns informieren zu lassen", sagte sie.

Als erster Referent hob Dietrich Vahle von der Oberen Naturschutzbehörde in Kassel den Wert unzerschnittener Lebensräume für Pflanzen, Tiere und Menschen hervor: "Sie als Wanderverein werden feststellen, dass Sie dasselbe schätzen, was auch die Tiere schätzen: Stille und Ruhe."

Über den Stand der Planungsmaßnahmen der B 87n Fulda-Meiningen und fachtechnische Anforderungen an Bundesfernstraßen, Bundesstraßen und Landesstraßen referierte Ulrich Hansel vom ASV Fulda.

Claus Schiffner vom Regierungspräsidium (RP) Kassel ging auf die verschiedenen Planungsebenen ein. Auf die Frage, ob die vom ASV favorisierte Linienführung vom RP unter Umständen auch komplett abgelehnt werden könnte, antwortete er mit ja. Es bestehe aber der Planungsauftrag vom Bundestag, so dass dann die nächste Linienführung untersucht würde. Er zog einen Vergleich zu der umstrittenen Kali-Salz-Einleitung in die Werra: "Wir entscheiden über die Leitungen, nicht über die Einleitung. Wenn Sie die Null-Lösung wollen, müssen Sie sich an die Politik wenden."

In einer Presseerklärung würdigt die BI "Keine Trasse Fulda-Meiningen", dass der Rhönklub trotz der zeitintensiven Vorbereitungen für den Deutschen Wandertag die 10. Naturschutzfachtagung zum Anlass genommen habe, sich über die Auswirkungen der B87n zu informieren, Sie bedankt sich beim Organisator, dem Hauptnaturschutzwart Heinrich Heß, für das Rederecht während der öffentlichen Vereinsversammlung und betont, dass sie - trotz Unverständnis für dessen Resolution - im Dialog mit dem Rhönklub verbleiben möchte.

Anders als den Demonstranten in Dippach gehe es der BI nicht um die Verhinderung bestimmter Varianten der B87n, sondern um ein konsequentes Nein zu einer Bundesfernstraße durch das Biosphärenreservat Rhön.

 

20. Mai 2008
B87n konterkariert Artenschutz in der Rhön

Anlässlich der Premiere des Films "Faszinierende Tierwelt im Biosphärenreservat Rhön", die am Dienstag abend in der Gersfelder Stadthalle stattfand, machte ein Dutzend Mitglieder der Bürgerinitiative "Keine Trasse Fulda-Meiningen" auf die drohende Naturzerstörung im Biosphärenreservat Rhön durch die geplante B87n aufmerksam. 

Mit Transparenten und einem Plakat mit der Aufschrift "Keine Zerschneidung der R

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  • Bürgerinitiative "Alternative B87" Widerstand gegen die B87n
    Leipzig-Torgau