Keine Zerschneidung des Biosphärenreservats Rhön | fulda-meiningen.de

Weshalb noch nichts verloren ist

Nicht, weil die Dinge unerreichbar sind, wagen wir sie nicht. Weil wir sie nicht wagen, sind sie unerreichbar. (Seneca)

"Hoffnungszeichen" zwischen Hundsbach und Unterweid, wo die geplante Bundesstraße verlaufen soll

Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Interessen, die mit dem Bau der geplanten B87n verquickt sind, erscheint der Protest dagegen mitunter wie der Kampf David gegen Goliath. Doch der Widerstand verläuft nicht im Sande. Vier Gründe gibt es, die zeigen, dass wir etwas bewegen können:

1. Das Projekt wurde auf Vorschlag der Länder Hessen und Thüringen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, obwohl es wegen der zu erwartenden weitreichenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sehr kritisch zu beurteilen ist. Dies hat das Bundesamt für Naturschutz bereits in der Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans erkannt. Deshalb wurde das Projekt einer Umweltrisiko- und FFH-Verträglichkeitseinschätzung unterzogen mit dem Ergebnis, dass die hohe Betroffenheit bestätigt wurde. Diese Bewertung hat dazu geführt, dass das Projekt im Bundesverkehrswegeplan zwar aus verkehrlicher Sicht und raumordnerischen Zielen in die Stufe des vordringlichen Bedarfs aufgenommen, dort aber mit einem besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag, dem sogenannten Ökosternchen, versehen wurde.

Der besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag kann nur durch Beschluss des Deutschen Bundestages aufgehoben werden. Dieser entscheidet, welche Projekte jeweils in den Straßenbauplan als Anlage zum Bundeshaushalt aufgenommen werden. Erst mit dieser Entscheidung werden sie zu Projekten des vordringlichen Bedarfs.

Für die B 87 n steht diese Entscheidung voraussichtlich frühestens 2012 an. Solange haben die Gegner der Trasse also Zeit, ihre Mitbürger zu informieren und Politiker um Unterstützung zu ersuchen und einen so breiten Protest zu firmieren, dass dieser auch in Berlin nicht ignoriert werden kann.

2. Bei der Entscheidung der Bundestagsabgeordneten wird sicherlich der Kosten-Nutzen-Faktor des Projektes eine wesentliche Rolle spielen. Dieser ist im Vergleich zu anderen Straßenplanungen sehr niedrig.

3. Bei der Rhön handelt es sich um ein Biosphärenreservat, das diesen Titel wegen seiner einmaligen Landschaft erhalten hat (siehe Artikel "Etikettenschwindel und Verbrauchertäuschung"). Auch wenn Gertrud Sahler vom deutschen UNESCO-Komitee in Bonn bei ihrem jüngsten Besuch in der Rhön im September 2007 ausgesagt hat, dass die geplante Bundesfernstraße nicht das Prädikat "Biosphärenreservat" gefährde, so ist in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen. Frau Sahler ist als Bundesbeamtin weisungsgebunden und der Bundesverkehrswegeplan hat Gesetzescharakter. Wie sich dagegen die nächsthöhere Ebene, das UNESCO-Komitee in Paris, zu der Landschaftszerstörung durch die B 87 n stellt, ist noch nicht heraus.

4. Die Naturschutzverbände bereiten sich auf eine gemeiname Klage gegen die B 87n (Fulda-Meiningen) wegen Verfahrensfehlern vor. Dazu müssen sie den Planfeststellungsbeschluss abwarten. Im Moment befinden sich die Planungen noch im Raumordnungsverfahren.

Ein Gedanke zum Abschluss: Die Politiker haben so viel Macht, wie das Wahlvolk ihnen lässt. Wenn wir uns aus Resignation oder Bequemlichkeit nicht einmischen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn das Machtvakuum von der Wirtschaftslobby vereinnahmt wird.

 

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  • Bürgerinitiative "Alternative B87" Widerstand gegen die B87n
    Leipzig-Torgau