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Satzungsentwurf

Hier können Sie vorab den Entwurf für die Satzung des geplanten Vereins lesen, über deren Inhalt am 26. Februar bei der Gründungsversammlung diskutiert und abgestimmt wurde.

 

SATZUNG

 

§1  Name, Sitz, Geschäftsjahr

 Der Verein führt den Namen:

 

Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n

 

Nach der Eintragung in das Vereinsregister erfolgt der Zusatz "e.V.".

Der Sitz des Vereins ist

Querstraße 12

98634 Kaltensundheim.

 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§2  Zweck

 Zweck des Vereins ist der Einsatz für den Schutz der Natur und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt im Planungskorridor der B 87n (Bundesstraße 87n) zwischen Fulda und Meiningen und daher die Ablehnung der Realisierung einer B 87n. Der Verein zeigt Alternativen zur geplanten B 87n auf zum Schutz von Natur und Bevölkerung.

 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke iSd §§ 51, 52 AO. Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch:

 

-            Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege

-           Verbreitung von Informationen zur B87n an die Allgemeinheit,

-           Förderung von Initiativen gegen die B87n,

-           finanzielle Unterstützung von Klageverfahren und Eilanträgen 

             gegen  eventuelle Planfeststellungsbeschlüsse zur B87n.

 

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§3  Mitgliedschaft

 1.  Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab einem Alter von 12 Jahren werden wie auch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

2. Minderjährige Mitglieder benötigen die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter

3.  Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes,

b) durch Austritt,

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

 Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Er ist jederzeit und fristlos möglich. Der Austritt ist mit Zugang der Austrittserklärung bei mindestens einem Vorstandsmitglied sofort wirksam.

 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen zwei Wochen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ausschlusses die Mitgliederversammlung anzurufen, spätestens zwei Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung. Der Anruf der Mitgliederversammlung muss schriftlich erfolgen. Er hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Entscheidung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. Der Ausschluss wird wirksam mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung des Vorstandsbeschlusses oder der Entscheidung der Mitgliederversammlung.

 

§4  Mitgliedsbeiträge

 1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet.

2. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§5  Organe

 1. die Mitgliederversammlung

2. der  Vorstand

 Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

 

§6  Mitgliederversammlung

 1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

 a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,

b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes

c) Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes

d) Entlastung des Vorstandes,

e) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,

f) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,

g) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern für 2 Jahre (einmalige Wiederwahl ist möglich)

h) Änderung der Satzung,

i) Auflösung des Vereins,

j) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,

k) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,

l) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

 

2.

a) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.

b) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

 - der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt oder

- ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.

 c) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich (auch per E-Mail) unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen.

 Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand zuletzt bekannt gegebene Adresse gerichtet wurde. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich (auch per E-Mail) die Ergänzung der Tagesordnung verlangen.  Zu in der Mitgliederversammlung gestellten Anträgen auf Ergänzung der Tagesordnung wird durch Abstimmung entschieden.

 d) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet, ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

 Für die Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung auf Verlangen einen Wahlausschuss.

 Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt, der das Protokoll führt.

 Vorstandswahlen erfolgen auf Verlangen durch schriftliche geheime Abstimmung.

 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks erforderlich.

 Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann der stellvertretende Vorsitzende und zuletzt die übrigen Mitglieder.

 Es gilt der Kandidat als gewählt, der die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Mehrheit nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die die gleichen Stimmen erhalten haben.

 e) Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:

- Ort und Zeit der Versammlung,

- Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers,

- Zahl der erschienenen Mitglieder,

- Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit,

- die Tagesordnung,

- die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültige Stimmen), die Art der Abstimmung.

 3. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

  §7  Vorstand

 1. Der Vorstand besteht aus mindestens vier Personen,

a) dem Vorsitzenden,

b) einem stellvertretenden Vorsitzenden,

c) dem Schatzmeister,

d) dem Schriftführer.

e) es können bis drei Beisitzer in den Vorstand gewählt werden, die ebenfalls stimmberechtigt sind.

 2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Im Falle der Verhinderung durch ein weiteres Vorstandsmitglied. Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.

 3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen. Die Ergänzungswahl bedarf der Zustimmung der nächsten Mitgliederversammlung.

 4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einer anderen Person zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

 a) Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

b) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden.

c) Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Protokollführung, Erstellung des Jahresberichtes.

d) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.

e) Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen.

 

5. Vorstandssitzung 

a) Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Die Einladung erfolgt schriftlich (auch per E-Mail) durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied - auch in Eilfällen - spätestens eine Woche vor der Sitzung, unter Mitteilung einer Tagesordnung.

 b) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet.

c) Die Beschlüsse sind in ein Protokoll einzutragen und vom Sitzungsleiter und einem Protokollant zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten:

 - Ort und Zeit der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung,

- die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters,

- die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.

 d) Vorstandsbeschlüsse können im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage in dem Protokollbuch zu verwahren.

 

§8  Auflösung des Vereins

 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung auf deren Tagesordnung der Auflösungsantrag genannt wird mit der in § 7 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtfähigkeit verliert. Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen der Naturstiftung „David" des BUND in Thüringen zu.

 

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Reinhardt Kremer (Funktionen)

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Michael Serge Schindler

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Stefan Heil

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Andreas Bach

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Anna Lena Peh

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Kaus Schuhmacher

(Beglaubigung der Unterschriften durch Notar, bzw. Ortsgericht)

 

Fußnote: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde bei der Geschlechterbezeichnung nur die männliche Form gewählt. Die jeweils zu besetzenden Positionen sind selbstverständlich für beide Geschlechter gültig.

 

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