Keine Zerschneidung des Biosphärenreservats Rhön | fulda-meiningen.de

Stellungnahme zum thüringischen LEP 2025

Der thüringische Verkehrsminister Carius hat am 10. Oktober in Meiningen das aktuelle Landesentwicklungsprogramm vorgestellt. Am 30. November war die Frist für Stellungnahmen abgelaufen. Die BI hat nachfolgende Stellungnahme fristgerecht abgegeben, aber zugleich eine Fristverlängerung für Ergänzungen beantragt. Alle Mitglieder sind eingeladen, sich mit Ideen dafür einzubringen.

Am Rande der Veranstaltung in Meiningen lud Verkehrsminister Carius die  BI-Vertreter zu einem Gespräch ein, für das mittlerweile ein Termin im Januar anberaumt wurde.

 Hier das Schreiben der BI an das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr

 

Sehr geehrter Herr Carius,

von Ihrem Entwurf eines Landesentwicklungsprogramms haben wir erst relativ spät aus der Presse erfahren und schicken Ihnen hier die folgende Stellungnahme:

Dass Sie in Ihrem Entwurf auch in Ihrem Einführungsvortrag am 10.10. in Meiningen die dezentrale Struktur Thüringens positiv bewerten und hervorgehoben haben, stützt auch unsere positive Einschätzung. Thüringen hat da eine sehr viel bessere Ausgangslage als die meisten deutschen Bundesländer für die Erhaltung bzw. Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im Land.

 

Ihr Entwurf LEP 2025 geht allerdings leider genau in die entgegengesetzte Richtung. Ihre pragmatischen Begründungen und Ihr Verweis auf die Bevölkerungsentwicklung, vor allem auf dem Land, müssen natürlich gut diskutiert werden. Ihr Entwurf verzichtet aber leider auf Ideen und konzeptionelle Ansätze, wie dem entgegengewirkt werden soll.

 

A) Ihr Entwurf zum LEP zielt auf die Stärkung der von Ihnen als zentral definierten Orte (die Kritik an Ihrer Auswahl teilen wir), d.h. vice versa auf die Schwächung aller übrigen Orte. Richtig wäre: Für alle Orte gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen bzw. zu fördern. Die seit einiger Zeit moderne und von manchen Menschen schon resignativ hingenommene Konzentration von Arbeitsplätzen, Einkaufmöglichkeiten, sozialen und Gesundheitsdiensten in zentralen Orten war weitgehend mit Arbeits- und Produktionsbedingungen begründet und die daraus sich ergebenden Verkehrsbelastungen wurden als leider unvermeidlich hingenommen.

 

Die neuen Kommunikationstechniken mittels Internet und Glasfaserkabel bieten heutzutage aber die Möglichkeit, diese bisherigen scheinbaren Naturgesetze neu zu überdenken: die Leistungsfähigkeit der Glasfaserkabel zur Datenübertragung und die Zunahme des Dienstleistungssektors ermöglichen eine Dezentralisierung von Arbeitsplätzen v.a. im Dienstleistungssektor aber auch im gewerblichen Bereich: Tele-Arbeitsplätze, home‑office‑Arbeit und dezentrale Auslagerung von Betriebs-/Verwaltungsteilen vereinen immense Vorteile für Privatpersonen, Unternehmen und gewerbliche und öffentliche Verwaltungen:

 

  • die Pendlerverkehre, die zur Zeit noch viel menschliches Leid, soziale und sozialstrukturelle Probleme, private, gewerbliche und öffentliche Kosten verursachen, werden stark vermindert, und dadurch
    • haben die Menschen die bisherige Pendlerzeit für ihr Leben zur freien Verfügung: Familie, Nachbarschaft, Vereine, sonstige Interessen (= familienfreundliche Arbeitsorganisation, Sicherung von Fachkräften trotz Familientätigkeit)
    • entfallen Stress und Unfallgefahren und die Kosten für die Fahrten zur Arbeit)
    • werden die Straßen weniger beansprucht und die öffentlichen Kosten für die Straßenunterhaltung vermindert
  • durch die längere Anwesenheitszeit der Menschen am Wohnort
    • steigt die Identifizierung der Menschen mit dem Wohnort und der Region wieder
    • sinkt die Neigung, den angestammten Wohnort bzw. die Region zu verlassen, und die Bevölkerungsstruktur kann sich wieder stabilisieren
    • steigt die Neigung, am Ort einzukaufen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen
    • wächst und stabilisiert sich die Bevölkerung als wirtschaftliche Grundlage für Handel, Kleingewerbe und Dienstleistungen aller Art, incl. Ärzten, Kindergärten und Schulen, gemeindliche Einrichtungen etc.

 

Solche kleinräumigen Wirtschaftskreisläufe mindern die privaten und öffentlichen Kosten in enormem Umfang, vermindern die Belastungen der Landschaft, der Natur, der Luft, der Gewässer, der (bisherigen) Pendler und Anwohner nicht zuletzt der Rohstoff- und Energiereserven - und sie führen in Richtung zur (Wieder-) Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im Land. Sie sollen auch akzeptiert werden, wenn sie in der Nähe einer Kreisstadt liegen!

 

Anregungen:

1.   Legen Sie bitte im LEP 2025 als ein übergreifendes Ziel die Verminderung der Pendlerverkehre und die Förderung dezentraler Arbeitsplätze fest und konkretisieren Sie das, soweit es schon möglich ist bzw. wird.

2.   Legen Sie bitte - z.B. aus so freiwerdenden Straßen- und Hochbaumitteln - ein Programm zu Förderung dezentraler Arbeitsplätze in kleinen Orten auf, das Übergangsanreize für private und öffentliche Arbeitgeber enthalten sollte und die Förderung dorfbilderhaltender Instandsetzung und Umnutzung leerstehender gewerblicher, landwirtschaftlicher und Wohngebäude. Möglicherweise wäre auch eine Anschubförderung zur Ansiedelung von Dienstleistern und Kleingewerbe hilfreich.

 

Die Rhön eignet sich als Modellregion hierfür.

 

B) Die B 87 n wäre im Falle ihrer Realisierung in diesen Zusammenhängen ein Musterbeispiel eines kontraproduktiven Eingriffs:

 

  • Soweit sie aufgrund ihrer kurven- und steigungsarm und kreuzungsfrei geplanten Ausführung Schwerlastverkehr in die Rhön importieren würde, würde sie
    • Die Eingriffe und Emissionen immens belasten, ohne irgendeinen Nutzen in die Region bringen zu können (und das ist umso überflüssiger, als dieser Verkehr eigentlich - wieder - auf die Schiene gehört)
    • Die gesunde Landschaft, Flora, Fauna, Luft und die Stille und Ruhe in der Rhön zerstören, was die wichtigsten Grundlagen sind für den - sanften - Tourismus in der Rhön (neben Land- und Holzwirtschaft der wichtigste Erwerbzweig)

 

Der Bundesverkehrswegeplan 2003 erwartet in der Tat als positive „regionalwirtschaftliche Effekte" pro Jahr ganze 127.000 Euro Nutzen - für die ganze Region: Südthüringen, die Rhön, Fulda und den fuldaer Speckgürtel zusammen! Das steht in keinem Verhältnis zu den Schäden.

 

  • Soweit sie der vielbeschworenen Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Fulda und Meiningen nutzen sollte, würde
    • der Nutzen mit allergrößter Wahrscheinlichkeit sehr einseitig zu Buche schlagen, und mit Sicherheit nicht zugunsten Thüringens. Diese Straße würde wie in den vergleichbaren Fällen eine Drainage-Wirkung für Menschen und Kaufkraft entfalten mit Sogwirkung nach Westen. Das derzeit bekannteste und abschreckendste Beispiel ist die Stadt Suhl mit ihren drei Drainage-Autobahnen nach Erfurt, Schweinfurt / Würzburg und Coburg / Bamberg.

 

Im Raum Fulda und im Rhein-Main-Gebiet gibt es viele Betriebe, die an (zu) billigen Arbeitskräften aus Thüringen interessiert sind. Und: Fulda ist der hessische Landkreis mit der höchsten Leiharbeiter-, d.a. auch Niedriglohnquote.

 

o        Der Verkehr zwischen Meiningen und Fulda weist drei leicht behebbare Engpässe auf: die sehr engen Ortsdurchfahrten Oberkatz und Stepfershausen und den Weidberghang.

 

Die Menschen in Oberkatz und Stepfershausen sehnen sich nach Ortsumfahrungen, weil ihre Ortsdurchfahrten durch den verstärkten Verkehr, insbesondere LKW bzw. Lastzüge, gefährlich geworden sind. Ortsnahe landschaftsangepasste Umfahrungen, ohne Talbrücken, mit plangleichen Kreuzungen in Form der vorhandenen Landesstraßen würden den Anwohnern und den Durchfahrenden hilfreich sein und die Landschaft und Natur nicht übermäßig beeinträchtigen, weil sie keinen zusätzlichen Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr an sich ziehen könnten.

Die Verkehrsuntersuchung für die B 87 n aus dem Jahr 2004 verspricht durch den Bau dieser Schnellstraße eine Fahrtzeitverkürzung von Aschenhausen bei Kaltensundheim (Zählstelle) nach Meiningen von 8 Minuten. Derselbe Effekt wäre durch diese beiden Ortsumfahrungen auch zu erreichen, nur sehr viel günstiger und preiswerter und ohne Schäden.

 

Für das Steilstück des Weidberghangs gibt es einen festgestellten Plan zum Ausbau. Für die (nicht sehr zahlreichen) Pendler wäre der hilfreich (vor allem im Winter). Es reicht aber sicherlich eine etwas abgespeckte Variante: es müssen sich da nicht unbedingt zwei Lastzüge auch in den Kurven problemlos begegnen können. Mit seinen 18% Steigung / Gefälle hat sich dieser Straßenabschnitt noch nie für Schwerlastverkehr geeignet - und wird das auch nie können. Der Abschnitt zwischen Unterweid und Kaltenwestheim sollte für LKW über 7,5 t im Durchgangsverkehr schlicht gesperrt werden.

 

Überhaupt wäre es hilfreich, den Raum des Biosphärenreservates für LKW - Durchgangsverkehr über 7,5 t zu sperren - für die Schutzziele des Biosphärenreservats und für den sanften Tourismus in der Rhön.

 

Anregungen:

 

3.   Bitte nehmen Sie die geplante B 87 n aus Text und zeichnerischer Darstellung des LEP 2025 heraus - der Nutzen wäre gleich Null, die Schäden aber immens.

4.   Wir regen ein politisches Kompensationsgeschäft mit dem Bundesverkehrsministerium an: Der Bund erstattet dem Land die bisher vorgelegten Kosten für die Planung der B 87n - und das Land verzichtet auf weitere kostenwirksame Maßnahmen und Forderungen dazu. Mit dem erstatteten Geld (das dann nicht mehr auf Bundesstraßen festgelegt ist) aut das Land die Ortsumfahrungen Oberkatz und Stepfershausen im Zug der L 1124 in der o.g. landschaftsangepassten preisgünstigen Form - damit wären alle Probleme in diesem Zusammenhang gelöst!

5.   Bitte sperren Sie die L 1124 zwischen Unterweid und Kaltenwestheim für LKW über 7,5 t im Druchgangsverkehr und prüfen die Umsetzung der panfestgestellten Entschärfung des Weidberghangs in abgespeckter Form ohne Anreiz für Schwerverkehr.

 

C) Sowohl die Rhöner als auch die Urlauber und Tagesgäste schätzen an der Rhön die unzerstörte Landschaft, die gesunde und vielfältige Natur, die gesunde Luft, die gesunde Ernährung aus heimischer Produktion und die Ruhe und Stille. Dies und die noch weitgehend funktionierende Nachbarschaft sind wesentliche Gründe für die Verbundenheit und die Ortsbeständigkeit der Menschen hier. Die gleichen Faktoren sind wesentliche Grundlage für die Anerkennung als Biosphärenreservat und die hohe Dichte an besonderen Schutzgebieten und ebenso für den Tourismus, die durch die geplante B 87 n nachhaltig geschädigt werden würden. Diese Straße würde keinesfalls als Gästebringer wirken können, sondern lediglich als Durchreiserennstrecke wie alle anderen Schnellstraßen und Autobahnen auch. Durch die massiven Eingriffe in die Landschaft und Natur und durch die bei solchen Straßen üblichen Lärm-, Abgas- und Schmutzemissionen würden die Grundlagen für diesen Erwerbszweig in der Nordrhön zerstört.

 

In Ihrem LEP - Entwurf und auch in Ihrem Einführungsvortrag am 10.10. in Meiningen kommt die Rhön als Tourismusregion nicht so richtig vor. Zu unrecht. Tourismus im Einklang mit der Natur - sanfter Tourismus fällt halt nicht so ins Auge wie z.B. der in Oberhof (wo trotz stetiger Klimaerwärmung mit großen Volumina öffentlich investiert wird). Falls die geplante B 87 n tatsächlich gebaut werden sollte, wäre diese Region allerdings tatsächlich für den sanften Natur - Tourismus unwiederbringlich verloren. Das darf aber weder Ziel einer Landesentwicklung sein, noch von der Politik billigend in Kauf genommen werden!

 

Anregungen:

6.   Bitte geben Sie im LEP 2025 und auch sonst dem Biosphärenreservat und den anderen Schutzgebieten in der Rhön mit ihren modellhaften Schutz- und Entwicklungszielen eine angemessene hohe Priorität - und verzichten auf die entgegenwirkenden Eingriffe, die mit dem Bau der geplanten B 87 n unvermeidbar verbunden sind.

 

Wie am 10.10. in Meiningen besprochen, sind wir gerne zum Gespräch mit Ihnen bereit, sei es in Erfurt, sei es wenn Sie mal wieder in Meiningen bzw. der Rhön sein werden (das letztere würde weniger Pendlerverkehr bewirken).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Prof. a.D. Reinhardt Kremer M.A.)

Vorsitzender

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  • Bürgerinitiative "Alternative B87" Widerstand gegen die B87n
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